Neu im Betriebsverfassungsgesetz - die wichtigsten Änderungen

Der Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist am 22.06.2001 vom Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 14.07.2001 zugestimmt. Das Gesetz wird einen Tag nach seiner Verkündung, wahrscheinlich zum 1. August 2001, in Kraft treten.

Damit ist nach fast 30 Jahren endlich eine Reform vorgenommen worden, die von den Gewerkschaften seit langem gefordert wurde. Sie enthält mehrere wesentliche Verbesserungen und stellt insofern einen wichtigen Schritt zu mehr Demokratie und Beteiligung im Betrieb dar. Allerdings bleibt das Reformgesetz in vielen Punkten deutlich hinter den Erwartungen der Gewerkschaften zurück. Wesentliche gewerkschaftliche Forderungen sind von den Regierungsfraktionen nicht aufgegriffen worden oder ihre Verwirklichung wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wieder aufgegeben. Besonders bedauerlich ist, dass die Regierung nicht die Kraft gefunden hat, in stärkerem Maße die Beteiligungsrechte anzupassen oder etwa die nicht sachlich begründbare Schlechterstellung tausender Beschäftigter in sogen. Tendenzbetrieben zumindest deutlich einzuschränken.

Im folgenden werden die wichtigsten Änderungen kurz dargestellt. Dabei werden auch einige besonders wichtige Punkte erwähnt, bei denen die Gewerkschaften Änderungen dringend gefordert hatten, die jedoch ausgeblieben sind.

Wesentliche Änderungen gegenüber dem alten Recht

1. Grundbegriffe, Wahlen, Organisation

Der Arbeitnehmerbegriff in § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes wird - entgegen den gewerkschaftlichen Forderungen - nicht wesentlich geändert. Zwar werden Arbeitnehmer im Außendienst, Heim- und Telearbeitnehmer ausdrücklich in die Betriebsverfassung mit einbezogen. Nach der Rechtsprechung galt dies aber auch bislang schon. Für Freie, Honorarkräfte und Werkvertragsarbeitnehmer wird es keine Verbesserungen geben. Sie werden auch künftig keine Rechte nach dem BetrVG geltend machen können. Einzige Verbesserung: Leiharbeitnehmer dürfen mitwählen, wenn sie seit mehr als 3 Monaten im Betrieb tätig sind.

Bei der Frage des Betriebsbegriffes ist der Begriff des Gemeinschaftsbetriebs aufgenommen worden, der in der Rechtsprechung entwickelt worden war. Dieser Begriff des Gemeinschaftsbetriebes (mehrere Unternehmen betreiben gemeinsam einen Betrieb mit 1 Betriebsrat) ist ausdrücklich im Gesetz verankert und dabei auch erweitert worden. Es gibt einen Vermutungstatbestand in § 1 Abs. 2, der einen Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen in zwei Fällen annimmt:

• In der 1. Alternative ist dies der Fall, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden. Das bislang vom BAG geforderte Tatbestandsmerkmal der einheitlichen Leitung entfällt. Für die Betriebsräte ist das eine Beweiserleichterung.
• In Alternative 2 werden die Regelungen des Umwandlungsgesetzes quasi übernommen. Ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen wird danach vermutet, wenn die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation ändert.

BR-Strukturen/Zuordnung von Betriebsteilen (§ 3 BetrVG):
Die Tarifparteien haben künftig bei Tarifverträgen über BR-Strukturen einen viel größeren Spielraum, die Genehmigung durch das Bundes- oder Landesarbeitsministerium entfällt. Zulässig sind nun u.a. auch

• sogen. Spartenbetriebsräte: Voraussetzung ist, dass die Leitung der Sparte Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten trifft. Ferner muss die Bildung eines Spartenbetriebsrats "der sachgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des BR dienen".
• die Zusammenfassung von Betrieben, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Beschäftigteninteressen dient (bislang konnten nur Betriebsteile, nicht ganze Betriebe zu einem einheitlichen Betrieb zugeordnet werden).
• ein unternehmenseinheitlicher BR (nur 1 BR für die Betriebe eines Unternehmens): dies wird i.d.R. nur in Unternehmen mit kleinen, verteilten Standorten in Betracht kommen.
• auch sogen. Filialbetriebsräte sind nun zulässig (z. B. bei Drogerieketten Bildung eines BR für die Filialen in einer Region).
• betriebsverfassungsrechtliche Arbeitsgemeinschaften zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit von Betriebsräten.
• Die Betriebsratsstrukturen können nur dann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden, wenn für den Betrieb überhaupt keine tarifvertragliche Regelung besteht, also auch kein Mantel-TV o.ä. (§ 3 Abs. 2).

Selbständige Betriebsteile :
Beschäftigte in einem räumlich weit entfernten oder organisatorisch eigenständigen Betriebsteil können künftig per Abstimmung entscheiden, ob sie an der Wahl des BR im Hauptbetrieb teilnehmen oder einen eigenen BR wählen. Die Abstimmung kann formlos erfolgen und kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden.

Abschaffung des Gruppenprinzips:
Eine der gewerkschaftlichen Forderungen, die durch das Reformgesetz komplett umgesetzt werden, ist die Abschaffung der Gruppen der ArbeiterInnen und Angestellten im Betriebsverfassungsrecht. Die daraus bislang folgenden Vorschriften für das Wahlverfahren, für dieGruppenberücksichtigung bei den Funktionen im BR, im GBR/KBR usw. entfallen daher.
§ 6 und andere Vorschriften, die die Anwendung des Gruppenprinzips regelten, sind ersatzlos aufgehoben worden. Das gilt auch für die Berücksichtigung der Gruppen bei der Besetzung des BR-Vorsitzes und der sonstigen Funktionen und Ausschüsse innerhalb des BR, GBR, KBR usw.

Zum einen wird die Wahl durch Abschaffung der Gruppen erheblich erleichtert. Im Bereich der ehemaligen Postunternehmen bleibt aber die Wahlgruppe der Beamtinnen und Beamten bestehen.
Zum anderen wird die Bildung von Betriebsräten in kleinen Betrieben durch eine Entbürokratisierung des Wahlverfahrens vereinfacht:

In Betrieben mit bis 50 Beschäftigten gilt künftig zwingend ein vereinfachtes Wahlverfahren. Dabei wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gewählt, in der Regel wird eine Woche später in einer weiteren Betriebsversammlung die BR-Wahl durchgeführt. Dabei gilt stets das Mehrheitswahlrecht, d.h. die vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen werden von den Beschäftigten im Wege einer Persönlichkeitswahl gewählt (vgl. § 14 a).

In Betrieben von 51 bis 100 Beschäftigte kann dieses vereinfachte Wahlverfahren Anwendung finden, wenn der Wahlvorstand dies mit dem Arbeitgeber vereinbart (§ 14).

Dieses vereinfachte Wahlverfahrens ist ein wichtiger Schritt, um die seit langem anhaltende Entwicklung (immer weniger Beschäftigte haben noch einen Betriebsrat) umzukehren.

Kündigungsschutz im Zusammenhang mit Wahlversammlungen:
Der Schutz von Beschäftigten, die zur Betriebsversammlung (Wahl des Wahlvorstandes) einladen, wird mit dem neuen § 15 Abs. 3 a KSchG erheblich verbessert. Bei Beschäftigten, die zu einer Wahl- oder Betriebsversammlung einladen oder die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes beantragen, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, und zwar vom Zeitpunkt der Einladung bzw. Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Dieser Schutz bezieht sich nur auf die ersten 3 Beschäftigten, die einladen bzw. den Antrag stellen.

Vertretung der Geschlechter im BR:
Das Minderheitengeschlecht (also das Geschlecht, das sich im jeweiligen Betrieb in der Minderheit befindet), muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, sofern dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2.)
Das Minderheitengeschlecht können also auch die Männer sein. Es gibt ausschließlich die Mindestquote zugunsten des Minderheitengeschlechts. Dabei ergeben sich viele Probleme, die zumindest teilweise in der noch nicht vorliegenden Wahlordnung behandelt werden müssen. Die Wahlordnung muss u.a. regeln, wie die Sitze verteilt werden, wenn die Sitze nicht nach § 15 Abs. 2 (Geschlechterquote für den BR) bzw. nach § 62 Abs. 3 (Quote für JAV) besetzt werden können.
Nicht ohne weiteres klar ist auch, wie zu verfahren ist, wenn bei Listenwahl durch Verteilung der Mandate auf die Listen - nach dem System d’Hondt - ein Ergebnis herauskommt, das nicht der Geschlechterquote entspricht. Ferner muss auch geklärt werden, wie die Reihenfolge des Nachrückens sein soll, wenn während der Amtszeit Mitglieder ausscheiden und durch Nachrücken des Nächstplazierten auf der jeweiligen Liste der die Geschlechterquote nicht mehr eingehalten wird.

Leiharbeitnehmer erhalten im Einsatzbetrieb das aktive Wahlrecht, sofern sie länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden.

2. Organisationsvorschriften für die BR- und JAV-Gremien

Zahl der BR-Mitglieder:
Vor allem für kleine und mittlere Betriebe kann sich die leichte Vergrößerung der Gremien positiv auswirken, weil die BR-Aufgaben auf mehr Schultern verteilt und mehr Menschen in die Arbeit der Interessenvertretung einbezogen werden können.

Ab einer Betriebsgröße von 100 Beschäftigten sind die BR-Gremien künftig etwas größer:
ab 101	7 Mitglieder
ab 201	9 Mitglieder
ab 401	11 Mitglieder
ab 701	13 Mitglieder
ab 1001	15 Mitglieder
ab 1501	17 Mitglieder
ab 2001	19 Mitglieder usw. (vgl. die Neufassung des § 9).

Übergangsmandat des BR:
Betriebsratslose Zeiten werden in Zukunft durch die gesetzliche Anerkennung eines Übergangsmandats des BR im neuen § 21a bei Umorganisation, Ausgründungen etc. im Grundsatz vermieden. Das Mandat dauert bis zu 6 Monaten, kann aber durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung um bis zu weitere 6 Monate verlängert werden. Auch das Restmandat wird erstmals gesetzlich geregelt: Wenn der Betrieb durch Stillegung, Spaltung oder Zusammenlegung untergeht, bleibt der BR solange im Amt, wie es zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Beteiligungsrechte erforderlich ist (§ 21 b).

Gesamt- und Konzernbetriebsrat:
In den GBR entsendet der BR auch nach Aufhebung des Gruppenprinzips weiterhin 2 Mitglieder, in einem BR mit bis zu 3 Mitgliedern wird aber nur ein Mitglied entsandt. Bei den Entsendungen sollen die Geschlechter angemessen berücksichtigt werden.
Die Zuständigkeit des GBR (§ 50 Abs. 1) bleibt unverändert, jedoch ist der GBR im Rahmen seiner sich ergebenden Zuständigkeiten nun auch für betriebsratslose Betriebe ausdrücklich zuständig.
Der GBR kann künftig in BR-losen Betrieben auch eine BR-Wahl einleiten. Gibt es in dem Unternehmen keinen GBR, kann dies auch der Konzernbetriebsrat (KBR) tun.
Die Bildung des Konzernbetriebsrats wird erleichtert: sie erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50 % (bislang 75 %) der Arbeitnehmer des Konzerns beschäftigt sind (§ 54).
Der KBR ist künftig zuständig auch für Konzernunternehmen, die keinen GBR haben, sowie für betriebsratslose Betriebe von Konzernunternehmen.

Jugend- und Auszubildendenvertretung:
Die Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden insgesamt gestärkt:

• Das vereinfachte Wahlverfahren gilt auch für die JAV (§ 63 Abs. 4). Das betrifft Betriebe mit 5 bis 50 zur JAV wahlberechtigten Beschäftigten.
• Bei 51 bis 100 Wahlberechtigten kann das vereinfachte Wahlverfahren mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.
• Auch die JAV-Gremien werden vergrößert (vgl. § 62 Abs. 1).
• Die JAV erhält erstmals das Recht, eigene Ausschüsse zu bilden (in Betrieben ab 100 Beschäftigten, vgl. § 65 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1).
• Sie kann künftig die Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis beim BR beantragen.
• Die Zuständigkeit der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung erstreckt sich auch auf Betriebe ohne JAV.
• Neu ist insbesondere die Möglichkeit, eine Konzernjugend- und Auszubildendenvertretung zu bilden (§§ 62 ff.). Damit wird eine bessere, konzernweite Abstimmung ermöglicht und die JAV-Arbeit gestärkt.

3. Arbeitsgrundlagen des Betriebsrats

Freistellungen:
Die Schwelle für die 1. Freistellung wird auf 200 Beschäftigte gesenkt, eine deutliche Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des BR. Auch die weiteren Schwellenwerte für zusätzliche Freistellungen werden leicht abgesenkt. Künftig gilt folgende Staffel:

altes Recht		neues Recht
300 - 600	1 Freistellung	200 - 500	1 Freistellung
601 - 1000	2 Freistellungen	501 - 900	2 Freistellungen
1001 - 2000	3 Freistellungen	901 - 1500	3 Freistellungen
2001 - 3000	4 Freistellungen	1501 - 2000	4 Freistellungen
--- und so weiter ---

Teilfreistellungen werden ausdrücklich ermöglicht, allerdings nur oberhalb der Zahl von 300 Beschäftigten. In kleineren Betrieben bleibt es „Verhandlungssache“.

Verhältniswahlrecht bei Besetzung der BR-Funktionen:
Entgegen unserer Forderung bleibt es hinsichtlich der Bestimmung der freizustellenden Betriebsräte und bei der Besetzung der Ausschüsse beim sog. Verhältniswahlrecht; somit kann der BR nicht nach Eignung und Vertrauen entscheiden, sondern muss ggfs. eine Minderheitenliste berücksichtigen, wenn diese (nach der unveränderten, 1989 von der CDU/FDP-Regierung geschaffenen Vorschrift) einen Sitz in einem Ausschuss oder eine Freistellung beanspruchen kann (§§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1, 38 Abs. 2). Der DGB und ver.di haben sich gegen die Beibehaltung des Verhältniswahlrechtes bei der Besetzung von Ausschüssen und Freistellungen ausgesprochen, da die Sachkunde der jeweiligen Person wichtiger ist als die Einhaltung eines starren Listenproporzes.

Einbeziehung der Beschäftigten:
Die Hinzuziehung von sachkundigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als „Auskunftspersonen“ (vgl. § 80 Abs. 2) durch den Betriebsrat wird ermöglicht.

Ausstattung des BR nach § 40:
Die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken wird für den Betriebsrat verbessert: § 40 Abs. 2 BetrVG regelt künftig ausdrücklich, dass auch Informations- und Kommunikationstechnik im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen sind.

Sachverständige für den BR:
Die Einschaltung von Sachverständigen wird für den Betriebsrat bei Betriebsänderungen, sofern mehr als 300 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sind, erleichtert, § 111. Hier kann er auch ohne Einigung mit dem Arbeitgeber einen Sachverständigen hinzuziehen. Daneben bleibt aber die Möglichkeit, weitere Sachverständige nach § 80 Abs. 3 nach Einigung mit dem Arbeitgeber hinzuziehen.
Unberührt bleibt generell - auch in Unternehmen mit weniger als 300 Beschäftigten - die Möglichkeit, nach § 80 Abs. 3 Sachverständige nach näherer Einigung mit dem Arbeitgeber hinzuzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.
Unverständlich ist allerdings, warum die erleichterte Hinzuziehung nur in Unternehmen ab 300 Beschäftigten greifen soll.

Versetzungsschutz:
Der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder wird endlich um einen Versetzungsschutz ergänzt: § 103 BetrVG wird entsprechend erweitert, so dass etwa ein Mandatsverlust durch Versetzung in einen anderen Betrieb nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift zulässig ist (Zustimmung des BR oder Einverständnis des/der Betroffenen).

4. Beteiligungsrechte

Mitbestimmung bei Qualifizierung:
Der Betriebsrat erhält über § 98 hinaus ein Initiativrecht bei der Qualifizierung der Beschäftigten. § 97 Abs. 2 lautet künftig: "Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, die dazu dienen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen".
Diese deutliche Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf konnte erst im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt werden und ist zweifellos ein wichtiger gewerkschaftlicher Erfolg: denn das Initiativrecht ist dadurch weitergehender als zuvor beabsichtigt, und es können auch bestehende Qualifizierungsbedürfnisse aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen in diesem Rahmen zur Verhandlung eingebracht und ggf. auch durch die Einigungsstelle beschlossen werden. Dieses Beteiligungsrecht dient auch der Beschäftigungssicherung.

Gruppenarbeit:
Bei der Durchführung von Gruppenarbeit hat der Betriebsrat nun ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht, das allerdings die "Einführung" icht erfasst, § 87 Abs. 1 Nr. 13. Damit wird in einem wichtigen Bereich der Arbeitsorganisation ein zusätzliches Mitbestimmungsrecht geschaffen.

Beschäftigungssicherung:
Der BR hat zwar künftig ein Initiativrecht zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung. Jedoch ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, die Vorschläge mit dem BR umfassend zu beraten (§ 92 a). Weitergehende, generelle Beteiligungsrechte sind damit nicht verbunden.

Befristete Arbeitsverhältnisse:
Der Betriebsrat kann künftig die Zustimmung zu Einstellungen verweigern (§ 99), falls der Arbeitgeber bei geplanten unbefristeten Einstellungen gleich geeignete befristet Beschäftigte nicht berücksichtigt.

Anwendung des § 99 und § 111 BetrVG:
Die Grenzzahlen für die Anwendung des §§ 99 (Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen erst ab mehr als 20 Beschäftigten) und des § 111 BetrVG (Betriebsänderung) werden auf das Unternehmen und nicht mehr auf den Betrieb bezogen. Dies stellt die gesetzliche Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kleinbetriebsklausel und die des Bundesarbeitsgerichts zu einer betriebsübergreifenden Maßnahme i. S. des § 111 dar.

Betrieblicher Umweltschutz:
Der Umweltschutz wird erstmals systematisch ins BetrVG integriert, indem er in den Katalog der allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats aufgenommen wird. Daraus ergeben sich erweiterte Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Nr. 9. Der Betriebsrat ist in Zukunft bei allen umweltschutzrelevanten Fragen und Untersuchungen vom Arbeitgeber hinzuzuziehen (§ 89).
Freiwillige Betriebsvereinbarungen können auch ausdrücklich Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes zum Gegenstand haben (§ 88 Nr. 1a). Der Arbeitgeber wird ferner verpflichtet, die Arbeitnehmer im Rahmen seiner Berichtspflichten in der Betriebsversammlung über Fragen des betrieblichen Umweltschutzes zu unterrichten.

Gleichstellung:
Der BR erhält das Recht, Frauenförderpläne vorzuschlagen. Er kann sie auch zum Gegenstand der Personalplanung machen, über die der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat zu beraten hat (§ 92 Abs. 3).
Die Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört künftig zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats (§ 80 Abs. 1 Nr. 2b).
Hier ist auch zu die neue Bestimmung über die Geschlechterquote erwähnen, welche die stärkere Berücksichtigung von Frauen in den Betriebsräten bewirken soll. Dazu kommt die Regelung, wonach künftig teilzeitbeschäftigte BR-Mitglieder (weit überwiegend Frauen) bei BR-Tätigkeit und Schulungsteilnahme außerhalb der Arbeitszeit grundsätzlich keine Freizeitopfer mehr erbringen sollen.

Personelle Auswahlrichtlinien:
Die Grenzzahl in § 95 Abs. 2 für Richtlinien über die personelle Auswahl wird von 1000 auf 500 gesenkt. Der BR kann also bereits ab dieser Beschäftigtenzahl die Aufstellung einer Richtlinie verlangen.

Handeln gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:
Die Möglichkeiten des Betriebsrats, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb vorzugehen, werden verbessert. Dabei hat sich der Gesetzgeber zu Recht davon leiten lassen, dass die Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund, die gegenüber Ausländern und sozialen Randgruppen verübt werden, ein gesellschaftspolitisch brisantes Thema sind, das vor den Betrieben nicht halt macht. Die neuen Vorschriften bieten Möglichkeiten, hier auch in den Betrieben offensiv zu agieren, um fremdenfeindliche Übergriffe zu verhindern.

Im einzelnen ist folgendes neu geregelt:

• Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Thema auf Betriebs- und Abteilungsversammlungen sowie Betriebsräteversammlungen.
• Antragsrecht des Betriebsrats sowie der JAV für Maßnahmen zur Bekämpfung ausländerfeindlicher Tendenzen im Betrieb.
• Zustimmungsverweigerungsrecht (§ 99 Abs. 2 Nr. 6) des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen und Versetzung) sowie ausdrückliches Antragsrecht auf Entfernung aus dem Betrieb bei ausländerfeindlicher Betätigung des Arbeitnehmers.

5. Individualrechte

Die Möglichkeiten der Beschäftigten werden durch eine stärkere Einbeziehung von sachkundigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeit des Betriebsrats verbessert, § 80 Abs. 2.

Übertragung von BR-Rechten auf Arbeitsgruppen:
Eine eingeschränkte Delegation von Beteiligungsrechten des Betriebsrates auf Arbeitsgruppen wird in § 28 a (neu) vorgesehen. Danach kann der BR in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen, und zwar auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit dem Arbeitgeber.
Die Arbeitsgruppe (etwa bei Gruppen- oder Teamarbeit) soll sogar das Recht haben, mit Stimmenmehrheit Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber - im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben - abzuschließen. Diese sollen wie eine Betriebvereinbarung wirken.
(Diese Regelung haben die DGB-Gewerkschaften kritisiert, weil eine Mehrheitsentscheidung einer Gruppe erhebliche Probleme birgt. Dies ist obendrein ein nicht sinnvoller systematischer Bruch in der Betriebsverfassung, die eine Schaffung verbindlicher, kollektiver Normen bislang nur durch die demokratisch gewählte Interessenvertretung zuließ.)

Die Vorschlagsrechte der Beschäftigten werden leicht gestärkt, § 86 a. Werden etwa dem BR Themen zur Beratung vorgeschlagen und wird dies von mindestens 5 % der Beschäftigten unterstützt, muss der BR dieses Thema in einer Sitzung behandeln.

Wertung ?

Der Weg zur Reform des Betriebsverfasungsgesetzes war lange und mühsam. Vieles, was die Gewerkschaften seit langem fordern, findet sich auch jetzt in der Neuregelung nicht wieder. Angesichts der massiven Propaganda der Arbeitgeberseite gegen diese Reform, muß man jedoch schon froh sein, daß immerhin ein paar kleine Verbesserungen erreicht worden sind. Bis zu einer wirklichen Mitbestimmung im Betrieb fehlt jedoch noch vieles.